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IGGiÖ   

Aus dem österreichischen Staatssicherheitsbericht 1997

http://www.bmi.gv.at/Staatspolizei/Staatsschutz/uebersicht.html

 

 

Bosnier 

Die bosnischen Moslems sind die eindeutigen Verlierer des Balkankonfliktes. Es besteht die Gefahr, dass sich unzufriedene und radikale Elemente letzten Endes zu extremistischen Vereinigungen zusammenfinden. Problematisch erscheint weiters die Präsenz von einigen hundert Islamischen Extremisten auf den Kriegsschauplätzen. Sie könnten versuchen von Bosnien aus in andere Staaten auszureisen und würden dann ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellen. 

 

2.4 Türkisch-Islamischer Extremismus 

Neben vielen türkisch-Islamischen Gruppen, die nicht extremistisch sind, gibt es auch Organisationen, die unterschiedlich eingeschätzt werden. 

Die "Milli Görös" beispielsweise ist das europäische Sammelbecken von Anhängern der türkischen Parlamentspartei "Refah-Partei" von Necmettin Erbakan, die im Jänner 1998 in der Türkei wegen Islamisch fundamentalistischer Tätigkeit.

verboten wurde. Die "Milli Görös" hat bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden derzeit sehr hohe Priorität. In Österreich trat sie bislang nicht extremistisch in Erscheinung. 

Eine eindeutige extremistische Organisation ist der ICCB - "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden Köln". Vorbild dieser Gruppierung ist der Iran. Kompromisslos wird auf die Weltherrschaft des Islam gezielt. Im Verlauf von Machtkämpfen innerhalb des ICCB kam es im Mai 1997 zu einem Mord in Deutschland. Weitere Straftaten dürften im Zusammenhang mit der Organisation stehen, die in Österreich nicht vertreten ist. Daneben gibt es eine Anzahl terroristischer Splittergruppen, die bislang ausschließlich in der Türkei tätig waren und hauptsächlich Anschläge gegen Verfechter des Laizismus oder Andersgläubige ausführten.

 

3. Islamischer Extremismus 

Die Situation in der Islamischen Welt und die sukzessive Ausbreitung des Islamischen Extremismus erfordert eine intensive Beobachtung dieser Entwicklung. Wie verschiedene Vorfälle zeigten, richtet sich die Bedrohung nicht nur gegen Regierungen moslemischer Staaten sondern auch gegen die westliche Welt. Daher stellt ein Teilbereich der Aufgaben der österreichischen Staatsschutzbehörden die Beobachtung und Bekämpfung Islamisch-extremistischer und terroristischer Gruppierungen dar. Diese Gruppen haben ihren Ursprung vorwiegend in den arabischen Staaten, sind aber weltweit verbreitet, wobei Österreich nicht ausgenommen ist. 

Einen massgeblichen Einfluss in dieser Hinsicht haben einige Islamische Staaten. Sie propagieren die Weltherrschaft des Islam oder zumindest die panIslamische Idee und bedienen sich zur Durchsetzung ihrer Ziele Islamischer Terrororganisationen. 

Der Islam wird oft mit Extremismus und Terrorismus gleichgesetzt. Um diese Problematik besser einschätzen zu können, ist es notwendig eine Differenzierung zwischen der Religion Islam, dem Islamischen Fundamentalismus und dem Islamischen Extremismus zu treffen.

 

3.1 Definitionen 

 

3.1.1 Islam als Religion 

Der Islam zählt neben dem Christen- und dem Judentum zu den drei großen monotheistischen Religionen. Schätzungen zufolge bekennen sich derzeit mehr als 1 Milliarde Menschen zu dieser Religion. Der Islam unterscheidet im wesentlichen eine sunnitische und eine schiitische Glaubensrichtung, wobei die Sunniten mit ca. 90 % der Gläubigen die Hauptströmung bilden. Das Schwergewicht der Verbreitung liegt im afrikanischen und asiatischen Raum. Durch Zuwanderung leben in nahezu allen Staaten der Welt - zum Teil starke - moslemische Minderheiten. 

Im Zuge seiner historischen Entwicklung entstanden verschiedene Zivilisationen mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Formen. Dadurch bildet die Islamische Welt weder religiös noch politisch eine Einheit. Da eine Trennung von Religion und Politik im Islam weder dogmatisch noch begrifflich vorgesehen ist, kann für die Moslems die Verwirklichung ihrer religiösen Pflichten letztlich nur in einem Islamisch-gesellschaftlichen und politischen System liegen. 

 

3.1.2 Islamischer Fundamentalismus 

Der Fundamentalismus ist ein weltweites Phänomen, das sich auch in anderen Religionen wiederfindet. Ursprünglich stammt dieser Begriff aus der christlichen Theologie, dennoch wird er heute in erster Linie mit dem Islam assoziiert. Der Islamische Fundamentalismus kann als die Umwandlung der Religion Islam in eine Ideologie verstanden werden. Gemeint wird damit der Versuch einer Theologie und Lebensführung, die sich streng an die empfundenen Fundamente der Religion halten will in der Hoffnung und subjektiven Gewissheit, dass eine solche Lebensführung eine bessere Grundlage des öffentlichen Lebens für den Einzelnen und seine Gemeinschaft bringe. Im Vordergrund stehen die religiösen Fragen, erst in zweiter Linie wird auf die politische Forderung des Islam eingegangen. 

Der Begriff Islamischer Fundamentalismus wird von Medien, Behörden und sonstigen Organisationen oft sehr unterschiedlich verwendet, was zu Missverständnissen führen kann. Die Bandbreite reicht dabei von der Religion Islam bis zum Islamischen Extremismus. Das gleiche gilt auch für den Begriff IslamISMUS. 

 

3.1.3 Islamischer Extremismus 

Der Islamische Extremismus ist die radikale Form des Islamischen Fundamentalismus. Er ist gekennzeichnet durch die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger. 

Den Nährboden für Islamische Extremisten bilden die von der Bevölkerung als untragbar empfundenen Zustände im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, vor allem in Regionen der Islamischen Welt mit überproportional vertretener junger Generation. Es existiert keine weltweit einheitliche Islamisch-extremistische Bewegung, sondern nur eine gemeinsame Ideologie, die in den verschiedenen Gruppierungen ihre eigene Interpretation findet und vor allem von den sozialen und glaubensorientierten Umständen in den jeweiligen Staaten geprägt wird. 

Unter "Islamischem Extremismus" wird daher die Tätigkeit von Gruppen und Organisationen verstanden, die die Verbreitung des Islams mit gewaltsamen Mitteln betreiben oder zumindest bereit sind, zur Verwirklichung ihrer Ziele Straftaten zu begehen. 

 

3.2 Zielsetzung 

Ziele der Islamischen Fundamentalisten und der Islamischen Extremisten sind 

· die Errichtung Islamischer Staaten unter Rückbesinnung auf den Koran und der Islamischen Rechtsordnung (Scharia), 

· die Etablierung einer großen Gemeinschaft der Gläubigen (Umma) ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen sowie 

· die Schaffung einer Einheit von Staat und Religion nach dem Vorbild des Iran. 

Über die Verwirklichung dieser Ziele gibt es unterschiedliche Auffassungen. 

Die Fundamentalisten vertreten den Standpunkt, dass dies auf gewaltfreiem Wege erreicht werden kann. Sie rechnen mit einer schrittweisen Reform in allen Bereichen der Gesellschaft, vor allem in den Bereichen Gesetzgebung, Erziehung, öffentliches Leben und Wirtschaft.

Im Gegensatz dazu stehen die Extremisten, die auf gewaltsame revolutionäre Art, unter Anwendung terroristischer Gewalt, die Gründung Islamischer Staaten erreichen wollen. 

 

3.2 Situation in Österreich 

In Österreich leben derzeit etwa zwischen 200.000 und 300.000 Menschen mit Islamischem Glaubensbekenntnis (vorwiegend Sunniten), die meisten davon in Wien. Es sind Flüchtlinge, Gastarbeiter oder Studenten, vorwiegend aus dem ehemaligen moslemischen Teil Jugoslawiens, der Türkei und Nordafrikas. Durch diesen Bevölkerungszuwachs ist der Islam nach der katholischen und evangelischen Kirche die drittgrößte anerkannte Religionsgemeinschaft des Landes. Im Jahr 1979 wurde das Islam-Gesetz 1912 geändert und der Islam als Religionsgemeinschaft in Österreich gesetzlich anerkannt. Seit 1983 wird auch ein Islamischer Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen abgehalten. Die Verantwortung darüber obliegt der Islamischen Glaubensgemeinschaft. 

Der überwiegende Teil der Moslems ist Anhänger eines gemässigten Islam und verhält sich gemäss den österreichischen Gesetzen. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten gibt es in Österreich derzeit nur eine geringe Zahl an Extremisten, die aber nicht unterschätzt werden darf. Dieser Personenkreis forciert die Verbreitung fundamentalistischen Gedankengutes mittels Flugblättern, Tonbandkassetten, Videos sowie durch aggressive Predigten. Um größere Menschenmengen anzusprechen, sind bevorzugte Orte in erster Linie zahlreiche Gebetshäuser in Österreich. In einigen dieser Einrichtungen wurden derartige Aktivitäten wahrgenommen. Auch in verschiedenen Islamischen Vereinen war bereits eine Radikalisierung festzustellen. Zu gewalttätigen Aktionen ist es in Österreich in den letzten Jahren nicht gekommen, kann aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. 

Während des Balkankonflikts kam Österreich wegen seiner geographischen Lage eine besondere Bedeutung zu. Es lagen Informationen vor, wonach sich extremistische Kreise oft in der Unterstützung ihrer Glaubensbrüder in Bosnien-Herzegowina engagierten, dabei ihre internationalen Verbindungen zu Organisationen nützten und Unterstützungsvereine gründeten. In diesem Zusammenhang traten besonders die internationalen Islamischen Hilfsorganisationen, wie die von Saudi-Arabien geförderten AL-HARAMAIN Islamic Foundation und International Islamic Relief Organization (IIRO), sowie die vom Sudan unterstützte Third World Relief Agency (TWRA) in Erscheinung. Mit Hilfe dieser Organisationen sollen während der Kriegshandlungen auch Mudschaheddins mit Erfahrungen im Afghanistan-Krieg durch Österreich in die Krisengebiete von Bosnien geschleust worden sein.

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