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Trauner Moschee:   Wählerquoten statt Menschenrechte?"

Interview: Bayati, 18. März 200

Trauner Moscheestreit: Der Versuch der Behörde die Ül Aksa Moschee am 14. März abzubrechen ist wegen des Widerstands der Moslems missglückt. Bezirkshauptmann Doleschal hat daraufhin gewarnt, den Abbruch mit Gendarmariegewalt zu vollziehen. Ein "Gipfeltreffen", welches vom BH am 21.3 einberufen wurde, brachte keinen sichtlichen Erfolg. Jetzt gibt es eine völlig neue, unerwartete Strategie der Trauner Moslems.
Interview mit Schriftsteller und Moscheesprecher Günther Ahmed Rusznak und Peter Zöhrer von ICRF-Austria (International Coalition for Religious Freedom - Büro für deutschsprachige Länder):

Bayati.: Herr Rusznak, als Moscheesprecher waren Sie in der Auseinandersetzung zwischen den Moslems und der Behörde von Anfang aktiv mit dabei. Was ist Ihr Resümee?

Rusznak: Angefangen hat die Sache sicher gleichzeitig mit dem Erscheinen des Sudelblattes "Dialog" der hiesigen FPÖ. Mit fremdenfeindlichen Slogans des Vizebürgermeisters hat man darin auch aufgerufen, baurechtliche Gründe für einen Abriss der Moschee zu finden.

Der Bürgermeister ist dann sofort auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Der Grund liegt auf der Hand. Es ist die garantierte Mehrheit im Gemeinderat, wenn SPÖ und FPÖ gemeinsam für eine Sache eintreten.

Natürlich musste die Vertreibung einer Moschee in ein rechtliches Mäntelchen verpackt werden. Ich zitiere Ihnen nun nur eine typische Stelle aus den Ablehnungsbescheiden:
"Die errichtete Waschgelegenheit (3 Kaltwasserhähne, die ordnungsgemäss an das öffentliche Leitungsnetz und an den öffentlichen Kanal angeschlossen) kann die sanitären und hygienischen Verhältnisse im Ort verändern."

Eine wichtige Aussage ist zu unserer Suche nach einem neuen Standort zu machen. Wir haben uns bemüht. Wirklich bemüht. Aber stets waren wir mit zwei Hindernissen konfrontiert.

a.) wenn etwas zu mieten oder zu kaufen war, dann ist man spätestens bei der Erwähnung von "Moschee" oder "Türkischer Verein" auf Ablehnung gestossen.

b.) Ist das nicht eingetreten, dann hat stets die Stadtgemeinde Traun abgelehnt.

Mir persönlich hat nur mehr der Hinweis gefehlt, dass zwei verschnupfte Türken eine Grippeepedemie auslösen können. Wenn es der Baubehörde eingefallen wäre, würde vielleicht auch das drinnen stehen. Und diese Bescheide wurden durch übergeordnete Instanzen bestätigt. Einwände, Einsprüche wurden geschlossen abgelehnt. Und irgendwann ist man dann am Ende des Instanzenweges; es bleibt nur mehr der Weg zum Höchstgericht und das .... kostet. Es kostet eben so viel, dass wir uns das nicht leisten konnten.
Als Baubehörde 1. Instanz muss es dem Trauner Bürgermeister klar sein, dass es rechtlich einwandfrei ist, wenn im sogenannten Kerngebiet eine Moschee angesiedelt ist oder wird.

Als Resümee kann daher gelten: In das Kerngebiet darf nur, wer von SPÖ und FPÖ geduldet wird. Eine Moschee gehört da sicher nicht dazu, daher wird sie bekämpft. Glauben Sie mir, in dieser Auseinandersetzung geht es nicht um baurechtliche Versäumnisse einer kleinen Gruppe von Moslems. Es geht hier vielmehr um ein Politikum und Wählerquoten. Dass dazu die Moslemgemeinde herhalten muss, stört anscheinend kaum jemanden.

Bayati: Was werden die Moslems jetzt, nach einer klaren Absage der Behörde tun?

Rusznak: Der Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hat sich entschlossen, folgende Schritte zu setzen:

Da alle Versuche gescheitert sind, die Behörden zu einer menschlichen und rechtlich einwandfreien Behandlung unseres Falles zu bewegen, werden wir die Moschee für die Zerstörung freigeben. Ab sofort kann die Baufirma den Unrechtsauftrag ohne Behinderung ausführen. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen sind, werden wir den verbleibenden Rest aber weiter als Moschee benützen. Wir werden diesen Standort als weiterhin rechtmässige Mieter nicht aufgeben. Es wird eng werden. Daher werden wir für jedes Freitagsgebet und für jedes Feiertagsgebet den in unmittelbarer Nähe liegenden Madelschenkerplatz oder die vor der Moschee liegende Bahnhofstrasse benützen. Wir werden dies natürlich gesetzeskonform anmelden. Wir pochen da auf unsere Grundrechte.

Bayati: Herr Zöhrer, wie beurteilen Sie diesen Konflikt aus der Sicht der Menschenrechte, spezifisch der Religionsfreiheit?

Der Tag, an dem die Trauner Moslems ohne Gebetshaus auf der Strasse knien, wäre wirklich ein grauer Tag für Österreich. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht und das ist in unserer Verfassung verankert. In der Realität wird es oft von den Behörden ignoriert, wie es auch die jüngsten Beispiele in Schärding und Dornbirn zeigen.

Die Trauner Moschee ist ein weiteres trauriges Kapitel der Ausgrenzung von Ausländern und der Verletzung der Religionsfreiheit. Drei Wasserhähne und eine Rigipswand dienen den Trauner Politikern als (lächerlicher) Vorwand für den Abbruch eines Teiles des Hauses, in dem die Moschee untergebracht ist. Als Österreicher bin ich schockiert, mitzuerleben, wie Ausgrenzung Andersgläubiger praktisch funktioniert. Zuerst lässt man zu, dass rechtliche Bestimmungen von fremdenfeindlichen Kräften für ihre Zwecke missbraucht werden. Dann werden - mit der Begründung der Notwendigkeit der Einhaltung der Gesetze - Menschen (mit Gewalt) aus ihrem Gebetshaus vertrieben. Ist nicht auch das Grundgesetz ein Gesetz? Wenn ja, warum wird es in der Diskussion um die Ül Aksa Moschee nie erwähnt? Und wo bleibt der Minderheitenschutz, eine wichtige Säule unserer Demokratie?

Während auf lokaler Ebene vom SP-Bürgermeister mit Hilfe der Bezirkshauptmannschaft dafür gesorgt wird, dass die Innenstadt "sauber" bleibt, ist die Bundes-SP damit beschäftigt, gegen Jörg Haider zu schimpfen. Bei der Zerstörung der Moschee in Traun geht es jedoch nicht um verbale Entgleisungen, sondern um eine konkrete ausländerfeindliche Aktion, die inzwischen innenpolitisch schon nationale Bedeutung angenommen hat.

Herr Rusznak sagt, dass Alfred Gusenbauer und andere Organisationen und Personen, die sich gerne als Verteidiger der Ausländer und Minderheiten profilieren, bis dato weder ein offenes Ohr, geschweige denn eine Stimme für die Problematik der Trauner Moslems hatten. Im Gegenteil, hier wird - getarnt als "Durchführung rechtsgültiger Bescheide" - genau das umgesetzt, was bei der FP angeblich so verdammenswert ist. Man bekommt den Eindruck, die Regierungserklärung (Präambel) ist nach dem Abgang der drei Weisen allmählich wieder in Vergessenheit geraten.

Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es in den Mantel der Legalität gekleidet ist und die Täter Parteifreunde sind. Offensichtlich wird hier wirklich mit zweierlei Massstäben gemessen und gerade das macht viele unserer Politiker und "Gutmenschen" so unglaubwürdig. Menschenrechte sollten nicht parteipolitisch ausgeschlachtet, sondern von allen Parteien konsequent verteidigt werden. Die traurige Realität ist, wie man am Trauner Beispiel erkennen kann, dass es in Österreich leider noch keine authentische "Menschenrschtspartei" gibt.

Bayati: Herr Zöhrer und Herr Rusznak, danke für das Interview.

TRAUN: 22.3. (19:30) >>> Gebetsversammlung im Freien von der BH untersagt (Untersagungsbescheid) !!!

Bilder

Mit Baurecht gegen Moscheen

Der Auslöser?

Die drei gefährlichsten Wasserhähne der Nation