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   Säkuklarismus     Österreich      

Ein befangener Richter

 

Tuesday, 08 April 2008

Kurzinterview mit dem Vater von Mona Salem-Ahmed
von der Gegeninformationsinitiative Aug und Ohr:


Interview mit dem Vater von Mona Salem-Ahmed, Ahmed Salem-Ahmed:
AuO: Ich möchte Sie gerne fragen, wie ist Ihre Meinung zu diesem Prozess, zu dieser Verhandlung, in einem Satz?
MSA: Ein rein politischer Prozess!
AuO: Und was denken Sie über das Verhalten, die Vorgangsweise des Richters?
MSA: Wie gesagt, er ist sehr, sehr politisch motiviert. In Zusammenfassung kann ich sagen: Österreich braucht Terroristen zurzeit, dass sie den ganzen Staat überwachen können.
AuO: Hatten Sie schon Möglichkeit, mit dem Richter zu sprechen?
MSA: Wir haben öfter gesprochen, ich erinnere mich an das erste Mal, als ich mit ihm gesprochen habe. Er fragt mich, was mein Geburtsdatum ist, und ich habe gesagt: 9. 5. 1948. Er sagt: Aha! Das ist das Jahr der Gründung Israels! - Ich habe nicht verstanden, was er meint.
AuO. Wie hat er im Gesicht dazu ausgesehen?
MSA: Lächeln.
http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5614&Itemid=236

Ein Schicksalstag für die Meinungsfreiheit

Monday, 07 April 2008
Gastkommentar von Gerhard Drexler

Der 12. März ist historisch gesehen ein Schicksalstag für Österreich, denn am 12. März 1938 marschierten die Truppen des Deutschen Reiches in Österreich ein, was zur zeitweiligen Auslöschung des unabhängigen Österreich führte. Doch seit dem 12. März 2008 erhält dieser Tag noch eine weitere Bedeutung, denn er wird künftig auch damit in Zusammenhang gebracht werden müssen, dass ab diesem Tag politische Gesinnung in Österreich wieder strafbar ist. Entsprechend eines von einem Zuhörer wörtlich mitgeschriebenen Zitates sagte Richter Norbert Gerstberger: „Die Gesinnung ist sehr wohl Gegenstand des Prozesses", und genau diese Gesinnung brachte dem Erstangeklagten Mohammed Mahmoud 4 Jahre und der Zweitangeklagten Mona Salem Ahmed 22 Monate Kerker ein. Zur Tragik des 12. März 1938 gesellt sich also der 12. März 2008 als Groteske dazu.

Ich spreche hier vom sogenannten Terroristenprozess in Wien, einem Prozess, dem von den linken bzw. marxistischen Gruppen in Wien (mit Ausnahme der Antiimperialistischen Koordination, die den gesamten Prozess gleich mit mehreren Zusehern beobachtete und den beiden von Werner Pirker in der jungen Welt erschienen Artikel über diesen Prozess und einem Kurzkommentar auf der Homepage der LSR) zu Unrecht keine Beachtung geschenkt wurde, ging es doch bei diesem Prozess nicht bloss um ein angeklagtes muslimisches Ehepaar, sondern es ging, abgesehen von den von der Polizei angewendeten Überwachungsmethoden, generell um die Freiheit der politischen Meinung, und das betrifft in Wirklichkeit alle Menschen, die mit der herrschenden kapitalistischen/imperialistischen Ordnung nicht übereinstimmen.

Bereits im Spätsommer 2007 wollte der politisch weit rechts stehende österreichische Innenminister die Internetüberwachung nach dem Muster des deutschen „Bundestrojaners“ auch in Österreich einführen, und stiess dabei mehrheitlich auf Ablehnung. Wer will schon der Polizei Einblick in all die höchstpersönlichen Dinge zugestehen, die da im Laufe der Zeit auf der Festplatte zusammenkommen! Also bedurfte es eines Ereignisses, mit dem man der Bevölkerung Angst einjagen konnte, und das fand man im Ehepaar Mahmoud, das – nach eigener Aussage des Erstangeklagten vor Gericht – die einseitige Berichterstattung der österreichischen Medien über den Krieg im Nahen Osten durch die Übersetzung von Nachrichten bzw. von Websites aus dem arabischen Raum ausgleichen wollte, und bei der Auswahl der arabischen Websites waren sie – zugegeben - nicht allzu zimperlich. Beide sind strenggläubige Muslime und sympathisieren mit dem Widerstand gegen die von den USA und ihren Verbündeten geführten Kriege im Nahen Osten, lehnen aber, und das betonte der Erstangeklagte in der Verhandlung am 6. März ausdrücklich, Aktionen gegen Unbeteiligte als unIslamisch ab, denn nach der Lehre des Islam dürfe man jemanden nicht für etwas verantwortlich machen was dieser nicht getan hat.

Gleich nach der Festnahme von Mohammed Mahmoud (in der Folge kurz als MM bezeichnet), seiner Frau Mona Salem Ahmed und eines Freundes von Mohammed jubelte Minister Platter in einem Fernsehbeitrag auf ORF 2 und erklärte, jetzt habe man endlich den Beweis für die Notwendigkeit der Internetüberwachung, und in den folgenden Tage wurde MM von der Presse gleich zum Superterroristen hochstilisiert, eine Zeitung titelte sogar damit, dass MM der Chef der Al Qaida in Mitteleuropa sei. Mit der Zeit kehrte allerdings wieder mehr Objektivität ein, die Suppe wurde zusehends dünner, einer der drei Festgenommenen musste schließlich freigelassen werden und bei MM wurde alles mehr und mehr auf das Vorhandensein einer unbefriedigten Geltungssucht eines Jugendlichen zurückgenommen, den gefährlichen Terroristen glaubte ihm eigentlich niemand mehr wirklich, nur die Polizei hielt daran fest, schließlich konnte man ja den Innenminister nicht im Regen stehen lassen, und natürlich auch die wiener antinationale Szene, der alles, was sich gegen den US Imperialismus wendet, seit jeher ein Dorn im Auge ist!

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe mit der Islamischen Gedankenwelt des angeklagten Ehepaares nichts gemeinsam; ich bin Marxist und als solchem ist für mich jede Art von Religion – ich betone ausdrücklich: jede Religion – Opium für das Volk; doch wenn jemand an einen Gott – an welchen auch immer - glauben will dann soll er. Als Marxist stehe ich allerdings immer auf der Seite der Unterdrückten, und deshalb ist für mich der Kampf gegen die Unterdrücker ein gerechter Kampf, allerdings nur so lange als er sich gegen die Unterdrücker selbst und gegen die mit ihnen verbundenen Kollaborateure richtet. In diesem Punkt, und nur in diesem, stimme ich also mit dem angeklagten Ehepaar überein. Darüber hinaus vertrete ich die Meinung, dass jeder Mensch in Österreich einen fairen Prozess erhalten muss, und dass die Meinungsfreiheit unantastbar ist.

Schon im Vorfeld des Prozesses wurde von der Polizei angegeben eng mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, angegeben wurden der amerikanische Geheimdienst, der deutsche, der israelische und der kanadische. Ausschlaggebend sollen Hinweise des US Geheimdienstes gewesen sein, also des Geheimdienstes der Nation, der die mangelnde Begeisterung Österreichs für den von den USA propagierten „Krieg gegen den Terror“ schon seit langem ein Dorn im Auge war. Beim Prozess selbst wurde dann auch extra ein „Experte“ aus Deutschland eingeflogen.

Vom 3. bis zum 12. März 2008 kam es dann zum Prozess. Behauptete Staatsanwalt Dr. Michael Klackl anfangs noch es handle sich keineswegs um einen politischen Prozess, so wurde er vom Vorsitzenden, Richter Norbert Gerstberger, während der Verhandlung gleich mehrfach eines besseren belehrt, denn der Vorsitzende liess keine Gelegenheit aus, seine persönliche politische Meinung ex kathedra zu verkünden und der Meinung sowohl des Erstangeklagten als auch von Zeugen entgegen zu stellen. So korrigierte er beispielsweise die Aussage, der Irak sei von den USA besetzt worden durch die Feststellung, im Irak habe es einen Regimewechsel unter Mithilfe der Amerikaner gegeben, und Richter Gerstberger liess auch in einer Reihe weiterer Bemerkungen keinen Zweifel an seiner Überzeugung, der Irakkrieg habe zu Freiheit und Demokratie im Irak geführt. So herrschte er beispielsweise den Zeugen W.L. bei seiner Aussage, er habe zusammen mit MM gegen den Krieg und die Besatzung im Irak demonstriert, da der vom Volk geleistete Widerstand auch nach dem Völkerrecht legitim sei, an: "Im Irak hat ein Unrechtsregime geherrscht. Mit diesem Krieg wurde das Volk von Unterdrückung, Not und Elend befreit“. Als W.L. auf seiner Meinung, der Widerstand in Irak, Palästina und Afghanistan sei legitim und werde auch von ihm befürwortet, beharrte, drohte Richter Gerstberger mit den Worten: "Schon eine diesbezügliche Gesinnung eines politisch engagierten Menschen bewegt sich in einem sicherheitsgefährdenden Bereich". (Alle Aussagen laut Mitschrift eines Prozessbeobachters). Deutlicher geht es wohl nicht mehr!

Damit wird natürlich automatisch der Kampf des irakischen Volkes gegen die illegale Besatzung nicht zu einem legitimen Befreiungskampf, sondern zu einem Akt des Terrorismus, und wegen der – angeblichen – Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation waren die beiden ja auch angeklagt! Somit dienten die politischen Ansichten der beiden Angeklagten auch gleich zur Untermauerung der Anklage. Wenn also die politische Meinung eines Menschen ein Indiz dafür sein soll, ob dieser eine Straftat begangen hat oder nicht, ist es nur noch ein kleiner Schritt dahin, die Meinung selbst unter Strafe zu stellen. Dazu kommt dann eine weitere „Interpretation“ des § 278b des StGB durch die Anklage, die unter anderem auch auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung lautete, denn nach Auffassung von Staatsanwalt Klackl ist dazu nicht mehr die Planung und/oder Ausführung terroristischer Aktionen nötig, sondern es genügt bereits die „propagandistische Aufbereitung des Nährbodens“, wobei offen bleibt wie weit der Begriff „Nährboden“ zu fassen ist. Eine sehr zweifelhafte Interpretation. (vergl. „Damoklesschwert für den Widerstand“ von Sebastian Baryli http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5555&Itemid=82).

Bereits am ersten Prozesstag war eine gewisse Voreingenommenheit gegen das angeklagte Ehepaar spürbar. Das begann damit, dass der Richter die Zweitangeklgte Mona Salem Ahmed deshalb von der persönlichen Teilnahme am Prozess (obwohl die Identität der Zweitangeklagten einwandfrei festgestellt war) ausschloss, weil sie als strenggläubige Muslimin einen Gesichtsschleier trug, wobei Mona Salem Ahmeds Ausschluss sogar von Experten als ungerechtfertigt angesehen wird. Am letzten Prozesstag dann der Eklat, als Mona Salem Ahmed, nach wie vor mit Gesichtsschleier, eine Stellungnahme verlesen wollte und Richter Gerstberger feststellte, dass eine Angeklagte mit einem „Fetzen vor dem Gesicht“ (wörtliches Zitat des Richters!) schwer verständlich sei und sie neuerlich aus dem Saal wies.

Hier soll nicht näher auf die höchst umstrittene Art der Ermittlung eingegangen werden, dazu existiert ein ausgezeichneter Aufsatz „Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen“ von Hans G. Zeger, Obmann der ARGE Daten - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz ftp://ftp.freenet.at/int/prozess+ueberwachung.pdf, sondern es sollen nur einige Aussagen von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung-Österreich und des Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums hinterfragt werden, die uns allen zu denken geben sollten. Da argumentiert beispielsweise der Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung-Österreich in etwa folgender Weise: Hier ist ein Datenstück, da ein anderes, und hier schließlich noch ein weiteres. Es ist plausibel, dass diese Datenstücke in der und der Weise zusammenhängen und das von uns dargestellte Bild ergeben, und weil das so schön plausibel ist stimmt es auch! In einem reinen Indizienprozess, und um einen solchen handelt es sich hier, darf es doch nicht bloss um Plausibilität gehen. Nein, als Beweis kann etwas erst dann herangezogen werden, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Datenstücke nur so und keineswegs in irgendeiner anderen Weise zusammenhängen können. MM bestritt den vom Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung-Österreich als plausibel dargestellten Datenzusammenhang und meinte, so könne es gar nicht gewesen sein, da ... ein Zeitraum von 60 Sekunden kommt ins Spiel, ein Proxyserver, der automatisch den Datenfluss stark verlangsamt, und, und ... Der Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung-Österreich kontert, es würde schon eine Möglichkeit geben, das doch irgendwie zu umgehen ... würde! ... könnte! Als stichhaltigen Beweis in einem reinen Indizienprozess kann man so etwas wirklich nicht ansehen. Nicht nur die Zuhörer, auch das Gericht, die Geschworenen und auch der Verteidiger sind selbstverständlich keine Datenfachleute und deshalb überfordert. Der Richter, der vorher noch tausende Seiten elektronischer Überwachung als unverständlich kommentiert hat meint auf einmal, die Geschworenen sollen dieses Material der "freien Beweiswürdigung" unterziehen. Ja wie denn, wenn mit diesem Datenmaterial schon das Gericht selbst überfordert war! Alles wird einfach nur mehr zu einer Frage des Glaubens, und dreimal darf geraten werden wem letztendlich geglaubt wurde.

Den Vogel schoss aber der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums ab, als er auf Vorhaltungen des Anwaltes, er hätte diese Art der Computerüberwachung genehmigt obwohl sie noch gar nicht gesetzlich erlaubt gewesen sei, sinngemäss Folgendes antwortete: Nachdem man den Bildschirm von MM‘s PC nicht mit einer Videokamera (was durch den genehmigten großen Lauschangriff gedeckt gewesen wäre!) beobachten konnte, denn das wäre in der Enge des Zimmers sofort aufgefallen, hat man sich eben zu der angewendeten Methode entschlossen. Mit einer Angriffssoftware wurden der Bildschirm (mittels screenshots) und die Tastatur in Echtzeit überwacht; dazwischen liegende Mausbewegungen konnten nicht erfasst werden. Diese Methode sei auch im Hinblick auf das zu erwartende (!) Gesetz über die Zulässigkeit von Festplattenuntersuchungen akzeptabel gewesen, und auf den Vorhalt des Verteidigers, diese Methode sei dennoch zu diesem Zeitpunkt gesetzlich nicht gedeckt gewesen kam prompt die Gegenfrage des Rechtsschutzbeauftragten: „Ja wie hätten wir es denn sonst machen sollen?“ Also da ist es nicht nur mir kalt über den Rücken gelaufen! Im Hinblick auf ein künftig zu erwartendes Gesetz wird einfach schon jetzt ein Vorgriff auf dieses noch nicht bestehende Gesetz gemacht, und so etwas sagt der Rechtsschutzbeauftragte (!) des Justizministeriums!

Wirklich teuflisch sind die im Falle des MM angewendeten „screenshots“, die weit über eine in diesem Falle bei chello sowieso installierte Telekommunikationsüberwachung hinausgehen, bei der nur tatsächlich ein- und ausgehende Gespräche bzw. Mails erfasst werden. Hier wird hingegen in einem gewissen Zeitraum, im Falle von MM alle 60 Sekunden, alles, was zu diesem Zeitraum auf dem Bildschirm steht, kopiert und als späteres Beweismaterial an die Polizei geschickt. Ich betone alles, also unabhängig davon, ob das Kopierte tatsächlich jemals vom Verfasser so weitergeleitet wird oder ob es sich bloss um momentan formulierte Gedanken handelt, die schon in der nächsten Minute verworfen und durch andere Formulierungen ersetzt werden, also Sätze, die nie für die Weitergabe bestimmt waren, ja oft nicht einmal temporär abgespeichert werden. Wenn man bedenkt, wie oft man im Zuge der Abfassung eines Artikels sowohl die Gedankenabfolge als auch die einzelnen Formulierungen korrigiert, dann wieder verwirft, verbessert und neuerlich ändert, kann man ermessen was das heisst, wenn jede irgendwann am Bildschirm sichtbar gewesene Formulierung später als gleichberechtigtes Beweismittel bei Gericht aufscheint und sich die Polizei aus der Überfülle des gespeicherten Datenmaterials dann die Version zusammenbasteln kann, die ihr am besten in den Kram passt!

Auffallend die Art, wie Richter Gerstberger die Stimmung der Geschworenen „lenkte“. Als die von der Anklage aufgebotenen Zeugen, die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Beamte der Sondereinheit viele Zuseher und anscheinend auch etliche der Geschworenen nicht wirklich überzeugen konnten und sich Sympathie für den Angeklagten und dessen Rechtfertigung erkennen liess und Zweifel sowohl am Zustandekommen als auch an der tatsächlichen Gefährlichkeit des sogenannten Drohvideos aufkam liess Richter Norbert Gerstberger auf der Festplatte von Mona Salem gefundene Hinrichtungsvideos (Geiselhinrichtungen durch Mujaheddin-Gruppen) im Saal vorzeigen. Zur Erläuterung: Auf diese Videos war MM zufällig beim Surfen im Internet geraten. Weder an der Herstellung noch an der Verbreitung dieser im Internet kursierenden Videos hatte das angeklagte Ehepaar irgendeinen Anteil, auch wurden die heruntergeladenen Videos in keiner Weise irgendwie weiterverwendet; sie wurden einfach abgespeichert, so wie jeder von uns bisweilen Daten abspeichert und einfach liegen lässt! Diese Daten waren, objektiv betrachtet, für den Prozess irrelevant. Nicht so für den Richter, der sein Vorgehen damit begründete den Geschworenen vor Augen führen zu wollen was so alles auf der Festplatte von Mona Salem liegt, egal, wie die Daten dorthin gekommen sind (MM hat ausgesagt er habe sie Mona geschickt) noch wie sie selbst dazu steht, ganz zu schweigen davon, dass diese Daten nie in irgendeiner Form verwendet wurden!

Das Video war schockierend und die Stimmung unter den Geschworenen schlug um, was deutlich an deren Mienen sichtbar wurde. Als dann MM aufbrauste und sagte, der Richter solle aber dann auch die anderen auf der Festplatte vorhandenen Videos, beispielsweise die von Abu Graib, zeigen, damit sich die Geschworenen ein wirklich objektives Bild machen können wurde das vom Richter damit abgelehnt, dass das nicht prozessrelevant sei! Wieso ist eigentlich das Hinrichtungsvideo schon und sind die anderen nicht prozessrelevant? Die Frage der Stimmungsmache gegen die Angeklagten stand zumindest ab diesem Zeitpunkt deutlich im Raum, das wurde nicht nur von mir so empfunden. In diesem Zusammenhang fiel noch eines auf: der Dolmetscher für arabische Texte war immer während des ganzen Prozesses anwesend, nur einmal, eben vor der Vorführung dieses Hinrichtungsvideos, wurde der Dolmetscher auf einmal nicht mehr gebraucht und entlassen! Dazu muss man wissen, dass auf dem Video vor der eigentlichen Enthauptung des US Soldaten eine endloslange Rede – selbstverständlich in Arabisch – verlesen wurde. Es hätte ja sein können, dass irgendschemand von der Geschworenenbank wissen hätte wollen, was denn da vorher verlesen wurde, und da wäre plötzlich kein Dolmetsch mehr da gewesen?! Zum Glück für das Gericht kam aber niemand auf diesen Gedanken, wie man überhaupt während des ganzen Prozesses den Eindruck hatte die Geschworenen, die ja eigentlich die Aufgabe gehabt hätten diese ganze „Beweiskette“ vor einem Urteil auch kritisch zu hinterfragen, machen es sich wirklich leicht, zu leicht! Im Zuschauerbereich Anwesende mit Arabischkenntnissen erklärten mir dann auf meine diesbezügliche Frage, dass alle Verbrechen, die dieser amerikanische Soldat verübt hat, Morde an Zivilisten, auch an Kindern, Vergewaltigungen etc. vor der Hinrichtung noch einmal aufgezählt wurden; es war eine lange Liste.

Das Urteil selbst fiel dann niederschmetternd aus! 4 Jahre Haft für MM und 22 Monate unbedingt für Mona Salem Ahmed, wobei bei beiden als erschwerend gewertet wurde, dass sie auch während des Prozesses zu ihrer Überzeugung standen. Wie eben Richter Norbert Gerstberger sagte: „Die Gesinnung ist sehr wohl Gegenstand des Prozesses". Dabei wurde Mona Salem Ahmed - konkret - von der Anklage einzig zur Last gelegt, dass sie im Internet frei kursierende Texte von Widerstandsgruppen aus dem Arabischen ins Deutsche und Englische übersetzt hat und das auch nur deshalb, weil sie besser Deutsch und Englisch kann als ihr Mann. Aber wenn man strenggläubige Muslimin ist, noch dazu mit einem „Fetzen vor dem Gesicht“, und noch dazu eine antiimperialistische Gesinnung hat und zu dieser auch vor Gericht steht, was will man da noch? Ab in den Knast!

Als Marxist (Kommunist oder Trotzkist) kann man sich nach diesem Prozess natürlich fragen, was habe ich mit all dem zu tun? Hier handelt es sich doch um „Islamisten“, mit denen ich nichts am Hut habe, schließlich bin ich doch Marxist! Ich kann mir aber auch die Frage stellen, wie würde es mir, nach diesem Urteil, als aufrechten Marxisten ergehen, wenn ich vor diesem Gericht stehen würde? Als jemand, der diese kapitalistische/imperialistische Gesellschaftsordnung als ungerecht ablehnt und sich für den Sturz dieser Gesellschaftsordnung ausspricht? Als jemand, der nach wie vor den Sozialismus für die bessere gesellschaftliche Alternative hält und darüber einen regen Gedankenaustausch – auch über das Internet – mit anderen Gleichgesinnten hält, und der bisweilen auch selbst Artikel zu diesem Thema schreibt und sie ins Internet stellt oder zumindest Artikel von anderen zu diesem Thema übersetzt? Nach diesem Prozess kann man, ebenso wie das Ehepaar Mahmoud, als Mitglied einer terroristischen Vereinigung angeklagt und, wenn man noch dazu nicht seinen Gedanken vor Gericht abschwört, sondern weiterhin fest zu seiner Überzeugung steht, gleich für mehrere Jahre in den Knast geschickt werden! Abwegiger Gedanke? Erinnern wir uns doch daran, was Richter Gerstberger dem Zeugen W.L. gesagt hat, nachdem dieser auf seiner politischen Meinung, der Widerstand im Irak sei legitim, beharrte!

An diesem 12. März 2008 ist in Österreich ein Damm gebrochen!
Gerhard Drexler

Wien, am 27. März 2008
http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5611&Itemid=236


Vor Gericht steht die Meinungsfreiheit
Thursday, 20 March 2008
Interview mit Dr. Hans Zeger (ARGE Daten), 13. März 2008, Wien
von Magda M. El-Sehity

Kritische Beobachter des in Wien geführten so genannten Islamistenprozesses sehen die Meinungsfreiheit durch den Prozess gefährdet. Den seit Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilten Hauptangeklagten Mohammed M. und seiner zu 22 Monaten verhafteten Frau Mona S. wird vorgeworfen Texte der Globalen Islamischen Medienfront gesammelt und übersetzt zu haben.
Ein weiterer Anklagepunkt ist die Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen Vereinigung’. Aber was eine terroristische Vereinigung eigentlich ist und wie man dessen Mitgliedschaft nachweisen kann ist auch nach Richter Norbert Gerstberger vage formuliert. Nach dem Gesetz gibt es sehr viel Spielraum für Interpretation.
Durch die geringe Beweisführung und die noch nicht rechtlich abgesicherte Internetüberwachung wird die Gerichtsbarkeit in Frage gestellt. Die Grenze zur Meinungszensur wird in diesem Prozess als sehr dünn gesehen.
In diesem Kontext haben wir den angesehenen Datenrechtsschutzexperten Dr. Hans Zeger (Österreichische Gesellschaft für Datenschutz) zu einer Einschätzung eingeladen.

Als Datenschutzexperte stellt sich die Frage wie Sie den Prozess wahrnehmen?

Zeger: Mit diesem Verfahren begibt sich eine demokratische Gesellschaft in ein äusserst gefährliches Fahrwasser: Meinungsäusserung, oppositionelle Kritik, Propaganda und Information werden unter polizeilichen und sicherheitspolitischen Blickwinkel betrachtet, die Grenze zur Meinungszensur beginnt zu verschwimmen.

Wie sehen Sie die Anklage gegen Mona S. die wegen Übersetzungstätigkeiten verurteilt wurde?

Z: Besonders problematisch war die Vorgangsweise bei der Zweitangeklagten, der am Ende nur Übersetzungstätigkeiten von im Internet frei verfügbaren Texten vorgeworfen wurde. Es konnte nicht einmal eine Beauftragung durch Dritte (abgesehen durch ihren Mann) ordentlich nachgewiesen werden

War der Aufwand der Internetüberwachung durch den Prozess gerechtfertigt?

Technisch gesehen wurde mit gigantischen Aufwand Überwachungsmassnahmen gesetzt, die zum Teil durch derzeitige - schon sehr weitreichende Gesetze - nicht gedeckt sind, die im Ergebnis jedoch bloss Datensplitter lieferten, ohne tatsächlichen kausalen Zusammenhängen, es wurden bloss Plausibilitätsketten
geschaffen. Damit wurde eine Art Datennebel geschaffen, "an dem schon was dran sein wird". Es kam zu einer Vermischung in der Darstellung privater und persönlicher Meinungsäusserung (Chat, eMail) mit öffentlichen Äusserungen (Webpublikation, Forumseinträge, ...).

Ist die Onlineüberwachung rechtlich als Beweisführung abgedeckt?

Die Online-Überwachung, jedenfalls des Key-Loggings ist durch die "akustische und optische Überwachung nicht öffentlichen Verhaltens" nicht gedeckt. Die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten ist, wie zu befürchten war, bloss eine eines rechtsstaatlichen Feigenblatts.

Die Onlineüberwachung wird üblicherweise immer mit notwendigen sicherheitspolitischen Massnahmen in Verbindung gesetzt. Hat die Onlineüberwachung in diesem Fall wirklich überzeugende Beweise gebracht?

Auch sicherheitspolitisch kann das Verfahren nicht überzeugen. Wenn die GIMF tatsächlich eine "unternehmensähnliche Organisation" ist, und tatsächlich in internationaler Zusammenarbeit die Aktivitäten überwacht wurden, warum gelang es nicht eine einzige reale Identitäten/Personen mit dem Angeklagten in Verbindung zu bringen? Wer steckt hinter all den Nicknames und IP-Adressen, die hier offensichtlich aufgezeichnet wurden?

Die Vorführung des auf den PC des Anklagten gefundenen Tötungsvideos, gehörte wahrscheinlich zu den prägenden Momenten im Gerichtssaal. Videos die zeigten wie Geiseln von Islamisten getötet wurden haben betroffene Gesichter unter den Geschworenen hervorgerufen. Videos, die ebenfalls auf den PC des Anklagten gefunden wurden, welche zeigen wie Amerikaner Iraker folterten, wurden nicht vorgeführt.
Der Verdacht einer Stimmungsmache des Richters drängt sich auf. Wie beurteilen Sie das?

Z: Auch die Vorführung der Tötungsvideos diente offenbar der blossen Stimmungsmache und wurde in einem Nebensatz verwiesen, dass es keinerlei Hinweise des Angeklagten an der Beteiligung dieser Videos gab. Weiters wurde der Gesichtsschleier als "Fetzen" bezeichnet. Insgesamt konnten offenbar Anklage und Richter auf ein gemeinsames Stimmungsbild bauen, dass die Geschworenen genügend Angst vor Terror haben, um den Angeklagten zu verurteilen. Diese Meinung wurde offenbar schon sehr früh verfestigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Zeger hier eine Einschätzung des Prozessverlaufes abgibt, aber keinerlei Einschätzungen zu den Handlungen des Angeklagten ansich abgeben kann, da er diese zu wenig kennt.
http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5579&Itemid=236
 Zum Terrorprozess gegen Mohamed M.

 

Thursday, 20 March 2008
Zeugen wurden unter Druck gesetzt.

„Jetzt bin ich ich!"

Im Vorfeld des Prozesses hatten sich die staatlichen Instanzen redlich bemüht, Zeugen für die terroristische Gesinnung Mohamed M.s zu finden. Das misslang, mit Ausnahme der beinah kompakten Gesinnungsgemeinschaft der Geschworenen; was die Zeugen betraf, so endete es am 5. März mit einem Knalleffekt. Als an dem Tag die Zeugen der Anklage aufgerufen wurden, Daarunter Haschem Haschem, horchte der ganze Gerichtssaal auf: Der Zeuge widerrief!

Er berichtete, seine bei der Polizei getätigten Aussagen würden nicht zutreffen, sie seien unter Druck entstanden. Das BVT habe seine Aussagen verdreht. Er sei außerdem vor kurzem ein weiteres Mal von einem BVT-Mann eingeschüchtert worden. Er habe keine Kontrolle über seine Äusserungen gehabt.
Bei den Gesprächen mit Mohamed M. sei es um Frauen, und nicht um den dschihad gegangen.

Der Hauptangeklagte hatte bereits vor dem Prozess die Aussagen des Haschem Haschem in Frage gestellt. Am 3. 3., dem ersten Verhandlungstag, bemerkte der Hauptangeklagte: „Ich glaube, er wurde zu dieser Aussage vom BVT gezwungen so wie meine Frau auch.“

Wir bringen in der Folge die Aussagen des Zeugen wörtlich nach einer stenographischen Mitschrift.


Richter: Seit wann kennen Sie ihn? (sp, auch in der Folge (1))
H:. Ich kenne ihn, seitdem ich ganz jung bin.
R.: Mit 8 Jahren. – Was hat er für Ansichten über den dschihad?
H.: Erstens: Wer sagt, dass ich diese Aussagen gemacht hab?
R.: Das ist ihre Aussage bei der Polizei.
H.: Ah so! Ich finde, das BVT ist verlogen.
R.: Sie können keine pauschalen Verdächtigen gegen eine österreichische Behörde …
H.: Das ist aber so!
R.: Ich kann ihnen nur den Tip geben, vorsichtig zu sein. – Sie haben gesagt (das Gespräch ging über den dschihad).
H.: Ich habe über den dschihad gesprochen … . Das stimmt nicht! …
R. (H.?) Mahmoud hat den dschihad befürwortet. … Das stimmt nicht. Ich wurde unter Druck gesetzt (das nicht nur einmal (op) (2). Jetzt vor kurzem wieder, ein BVT-Beamter hat mich eingeschüchtert. (Da hat mich der Beamte von oben bis unten angeschaut (op)). Ich weiß nicht mehr, was ich geredet habe. Jetzt bin ich ich! (-op (3))
R.: Können Sie heute etwas über seine Ansichten sagen? Etwa zur Befürwortung von Selbstmordattentaten?
H.: (Er ist ein sehr guter Freund von mir. Ich kann das mit den Videos nicht glauben (op)). Wir haben meistens über Frauen gesprochen, sind essen gegangen, vom dschihad war nicht die Rede (-op). (Zum Richter:) Hören Sie mir eh zu? (-op)
R.: Hat er die Europameisterschaft-Anschläge vorbereitet? (-op)
H.: Ah so einer? Ich finde das lächerlich! (-op)
Damit endet die Befragung. Nachher erwähnt H. noch: Wie kann das sein, dass das BVT meine Aussagen einfach verdreht? (sp, -op)

Soweit die Aussagen des Haschem-Haschem. Wir meinen und spüren, dass die frische Jugendlichkeit der Sprache des Zeugen eher ein Indiz für ein hohes Mass an Plausibilität ist als eines für Verstellung.

Mit zwei weiteren Zeugenaussagen, der des Studenten Wilhelm Langthaler sowie des Bruders der Angeklagten konnten die Vorwürfe der Al-Qaida- bzw. Terrorismusnähe der Angeklagten glaubwürdig entkräftet werden. Diese Aussagen fanden aber offenbar weder in der schwach abwägenden Rechtskultur des Verhandlungsleiters noch im Terrorurteil der Geschworenen eine adäquate Berücksichtigung.

(1) sp: Stenographisches Protokoll von AuO
(2) op: Offizielles Protokoll. Die in Klammer gesetzten Formulierungen stammen aus dem op. Das op weicht an etlichen Stellen von sp ab und bietet Vereinfachungen und Glättungen. Oft wird der wörtliche Charakter des sp, d. h. der Originalrede, nicht beibehalten. In zahlreichen Fällen ist das op auf eine manchmal vereinfachende, zumindest resumierende Version des Richters Gerstberger zurückzuführen, die er der Protokollantin verbal übermittelte, also auf sein Diktat.
(3) -op: Im op nicht enthalten, oder daraus gelöscht. Bedeutet implicite, dass es nur in op aufscheint. Es wurden nur die charakteristischsten Abweichungen damit markiert, nicht sämtliche stilistischen und semantischen Nuancen oder Varianten.

Unter anderem folgende Formulierungen fanden also in das offizielle Protokoll keinen Eingang:

„Ich weiß nicht mehr, was ich geredet habe. Jetzt bin ich ich!“
„Wir haben meistens über Frauen gesprochen, sind essen gegangen, vom dschihad war nicht die Rede. … Hören Sie mir eh zu?“, sowie die Frage: „Hat er die Europameisterschaft-Anschläge vorbereitet?“ und die darauffolgende Antwort.


Zu Boden geschlagen, beim Verhör falsch informiert.

Was für eine Atmosphäre bei der österreichischen Polizei herrscht, erhellt auch aus der Aussage eines weiteren Zeugen, der ebenso wie Hashem Hashem am 5. 3. 2008 vernommen wurde. Es handelt sich um Umer Hussein, der von Mohamed M. in seine Strategie einer systematischen (auch kommerziellen) Verwertung seiner Medienkontakte eingeweiht wurde. Nachdem er darüber bei der Hauptverhandlung berichtet hat, wird er gefragt, wieso er dies heute das erste Mal erzähle?

Und er kommt mit einer charakteristischen Erklärung: "Damals, als ich verhaftet wurde, ist die Polizei bei mir zuhause eingedrungen, hat mich zu Boden geworfen, hat mich mitgenommen, ich kam ins Gefängnis. Dann kam ich zur Einvernahme, die Polizisten haben mir gesagt, ich soll alles erzählen, was ich von ihm weiß. Ich habe begonnen, alles zu erzählen und dann sagten sie, das wäre nicht genug. Sie wandten ihre Methoden an. Sie sagten auch, er hat die ganze Zeit gegen mich ausgesagt. Ich habe geglaubt aufgrund der Vorhaltungen der Polizei, dass er mich belastet. ..." (op, 5. 3. 2008)

Daraus wird klar, dass bei den polizeilichen Verhören zumindest ein gewisses manipulatives Element vorhanden ist. Offenbar wurde ihm keine Luft gelassen, eine detaillierte und den Angeklagten entlastende Aussage zu machen.

Bei seinen Gesprächen mit Mohamed M. wurde auch das Problem der Selbstmordanschläge erwähnt, bei denen M. auch ein lumpenproletarisches Element ins Spiel führte. Oft seien es Strassenkinder, "die haben oft keine Ahnung, wofür sie kämpfen oder was sie da tun und was das für Folgen hat und schon gar nicht, ob das, Islamisch gesehen, legitimierbar ist oder nicht." (op, 5. 3. 2008)

Das ist ein soziologisches Detail, das aber nicht unwesentlich ist und dessen Bestandsaufnahme für die Reife eines umsichtigen Beobachters zeugt. Was den Irak betrifft, so weiß jeder, der vor dem Krieg im Irak war, dass bereits damals eine beträchtliche Verarmung und Vernachlässigung dieser Strassenkinder zu beobachten war, dass aber mit dem Krieg Verarmung und Verrohung exponentiell anstiegen. Aus der durch den Krieg generierten Verelendung erscheint die Verwendung politisch unbewusster Desperados durchaus plausibel.

Die Äusserung Mohamed M.s stellt, abgesehen von der genauen Kenntnis der Situation, auch zweifelsfrei eine Distanzierung von der Ideologie und Praxis der Selbstmordanschläge dar, deren Akzeptanz bzw. Propagierung ihm vom Schnellrichter Gerstberger ja immer vorgeworfen wird.

Die einzig adäquate Behandlung eines kontroversiellen Themas besteht in dessen detailgetreuer und aufmerksamer Erörterung. Kann man sich aber vorstellen, dass in einer Atmosphäre des Drucks und der Bedrohung durch die österreichische Polizei ein solcher Diskurs möglich ist? Er wird unterbunden, und der Fall dieses Zeugen ist ein Beispiel dafür. Die späte Aussage geht natürlich nicht in die Bewertung des Richters und offenbar kaum in die der Geschworenen ein.

Ein Prozess, der auf Manipulation und Druck aufgebaut ist, hat nichts Gesundes an sich, er hat schon eine tendenziöse, vorverurteilende Ausgangsrichtung.

Aug und Ohr

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